Wenn die Befürworter des Gesetzes bekommen, was sie wollen, wird Millionen von Amerikanern der Zugang zu TikTok von der Regierung entzogen, gerade rechtzeitig für die Wahlen im November 2024. Dieser radikale staatliche Eingriff wurde letzte Woche einstimmig mit 50 zu 0 Stimmen vom Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses gebilligt, womit ein begehrter parteiübergreifender Konsens zugunsten der Ausweisung amerikanischer Nutzer von ihrer bevorzugten Social-Media-Plattform geschaffen wurde. Diese extreme Maßnahme soll wie üblich im angeblichen Namen der „nationalen Sicherheit“ und zur aggressiveren Bekämpfung vermeintlicher „ausländischer Gegner“ durchgeführt werden. Der Gesetzentwurf bezeichnet TikTok als „von ausländischen Gegnern kontrollierte Anwendung“, wobei der fragliche „Gegner“ China ist, geht aber noch weiter und verbietet „Anwendungen“, die mit der üblichen Litanei offizieller US-„Gegner“ in Verbindung stehen – Russland, Nordkorea und Iran. Weitere Ergänzungen der Liste sind jederzeit möglich, vielleicht für den Fall, dass Kuba oder Venezuela eine Kurzform-Tanzvideo-App entwickeln, die bei amerikanischen Teenagern verdächtig beliebt wird. Eine weitere Bestimmung ermächtigt den Präsidenten, der derzeit Joe Biden und bald Donald Trump sein könnte, einseitig zu entscheiden, ob bestimmte Anwendungen „eine erhebliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen“ und daher wie TikTok verboten werden müssen. Die Kriterien für eine solche Entscheidung bleiben auffallend vage. Wenn Sie Biden oder Trump also wirklich mehr einseitige Macht zur Kontrolle der Verbreitung von Online-Inhalten geben möchten, scheint dies genau das richtige Gesetz für Sie zu sein.
@ISIDEWITH3mos3MO
Finden Sie es fair, dass eine Regierung bestimmte Social-Media-Plattformen aufgrund ihrer Herkunft verbietet?
@9LNW35N3mos3MO
Wenn wir der Regierung erlauben, Apps zur Benutzung des sozialen Austausches, sprich der Meinungsfreiheit zu verbannen, dann erlauben wir ihnen alles mit uns zu machen was sie wollen.
Auch wenn man TikTok nicht mag… darf man den Regierenden und eventuell auch der zukünftig regierenden Opposition kein solches Zeichen setzen, dass sie alles zensieren dürfen.
Wenn wir kein Recht auf Meinungsfreiheit haben, haben wir im Prinzip gar keine Rechte.
Jegliche Art von Zensur dieser Art ist lediglich ein Trick, wenn auch ein offensichtlicher, um der Bevölkerung Propaganda in den Rachen zu schieben. Sehr gefährlich.
@ISIDEWITH3mos3MO
Wenn die Regierung TikTok heute verbieten kann, welche anderen Freiheiten könnten dann morgen gefährdet sein?
@ISIDEWITH3mos3MO
Wie würde sich ein Verbot von TikTok vor einer Wahl auf die Fähigkeit junger Wähler auswirken, Informationen zu teilen und zu empfangen?
@ISIDEWITH3mos3MO
Sollte eine Person wie der Präsident die Macht haben, zu entscheiden, welche Social-Media-Apps eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen?
@ISIDEWITH3mos3MO
Wie würden Sie sich fühlen, wenn die Regierung die Macht hätte, Ihre bevorzugte Social-Media-Plattform im Namen der nationalen Sicherheit zu schließen?
