Chaos in Europa: Die Regierung Deutschlands bricht zusammen, während Trump zurückkehrt

Deutschlands Koalitionsregierung brach am Mittwoch zusammen, nachdem Kanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen hatte, was die größte Volkswirtschaft der Eurozone nur Stunden nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl in politisches Chaos stürzte.

Scholz sagte Reportern, dass er am 15. Januar eine Vertrauensabstimmung im Parlament einbringen werde, die die meisten Beobachter erwarten, dass er verlieren wird. Das wird den Weg für Neuwahlen im März ebnen.

Die Entlassung von Lindner und der Austritt seiner pro-business Freien Demokraten (FDP) aus der Regierung beenden eine äußerst unbeliebte Koalition, die zum Synonym für Zwietracht und Verbitterung geworden war.

Es hinterlässt eine Leere im Herzen Europas, gerade als in den EU-Hauptstädten die Besorgnis über die Auswirkungen einer zweiten Amtszeit von Trump auf die transatlantischen Beziehungen wächst.

Deutschland und der Rest Europas stehen nun vor einer langen Phase der Unsicherheit, die sie sich angesichts eines drohenden Handelskriegs mit den USA und des wachsenden wirtschaftlichen Drucks aus China kaum leisten können.

In einer scharfen Erklärung in der Kanzlei machte Scholz Lindner für den Zusammenbruch der Regierung verantwortlich und nannte ihn "egoistisch" und "verantwortungslos". Er sagte, Lindner "kümmerte sich nur um seine eigene Klientel und das kurzfristige Überleben seiner eigenen Partei".

Der Auslöser fü…  r Lindners Entlassung war ein Streit über den Haushalt für das nächste Jahr. Die drei Koalitionspartner - Scholz' Sozialdemokraten (SPD), Lindners FDP und die Grünen - konnten sich nicht darauf einigen, wie sie ein 9-Milliarden-Euro-Loch in den Ausgabenplänen vor einem Treffen des Haushaltsausschusses des Parlaments nächste Woche stopfen sollten.

Jedoch wurde der Konflikt mit tieferen ideologischen Spaltungen überlagert, wie mit dem wirtschaftlichen Abschwung Deutschlands umzugehen ist und wie viel öffentliche Schulden die Regierung gesetzlich aufnehmen darf.

Scholz sagte, er habe Lindner gebeten, zuzustimmen, die "Schuldenbremse" Deutschlands zu lockern, eine Obergrenze für neue Schulden, die in der Verfassung verankert ist und die SPD und die Grünen schon lange reformieren wollten.

Das hätte Deutschland erlaubt, mehr Schulden aufzunehmen und so seine Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen, zu einer Zeit, in der die Befürchtungen wachsen, dass Trump die Hilfe für Kiew kürzen könnte, sobald er im Weißen Haus ist.

Scholz sagte außerdem, er habe vorgeschlagen, die Netzgebühren zu begrenzen, um die Energiepreise für Industrieunternehmen zu senken, Anreize für Unternehmen zu schaffen, zu investieren, und ein Maßnahmenpaket zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie zu verabschieden, die zunehmendem Wettbewerb aus China gegenübersteht.